Stand 30.Mai

Am 30.04.2020 gab es zur Schmerzensgeldklage einen Gütetermin beim Arbeitsgericht. Zwei Wochen später habe ich den mündlichen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils wiederholt, bzw. schriftlich eingereicht.

Nach genau 4 Wochen ging das Protokoll des Gütetermins ein.

Des weiteren wurde mir ein Termin mitgeteilt, an welchem über den Antrag des Versäumnisurteils entschieden wird.
Und zwar am 09.06.2020, 13:40, Saal 013, Johannisstr. 86, 70176 Stuttgart

Protokoll des Gütetermins:

Verkündung über den Antrag auf Versäumnisurteil:

 

Kurzbericht Güteverhandlung

Kurzbericht zur Güteverhandlung am 30.04.2020:

Hier gehts zum ausführlichen passwortgeschützten Bericht.

Am Tag vor dem Tag der Arbeit kam es nach fünmaliger Verschiebung des Termins endlich zur Verhandlung. Zwei Einsatzfahrzeuge mit 6 oder 8 Justizbeamten eskortierten den Prozess!
Ca. 10 UnterstützerInnen fanden sich vor dem Arbeitsgericht ein, in gebotenem Abstand, mit Mundschutz und einer Botschaft.

(Auf Bild klicken zur interaktiven Botschaft)

Zu Beginn der Verhandlung wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer der Firma Eltako GmbH, Herr Ziegler, unentschuldigt fehlte. Sein  Anwalt, Hr. Jankowitsch, erklärte dazu:

„Ich habe gerade telefoniert. Irgendwas mit Corona“

Richterin Fr. Masuhr stellte gleich zu Beginn eine Diskrepanz fest zwischen Geralds arbeitsvertraglichen Aufgaben als Entwickler und den Löt- und Reparaturarbeiten, mit denen er tatsächlich beschäftigt wurde. Richterin Masuhr fragte den Anwalt zu Geralds Schmerzensgeld-vorstellungen und nach seinem Vorschlag über eine Entschädigung. Er lehnte seinen Vorschlag ab und machte kein Angebot mit dem Hinweis, er könne sich

„nicht so weit aus dem Fenster lehnen.“

Es wurde deutlich, dass er offensichtlich kein Mandat hatte zu verhandeln. Richterin Masuhr wollte diesen Sachverhalt jedoch augenscheinlich nicht protokollieren. Gerald verlangte jedoch mit Nachdruck, diesen Sachverhalt zu protokollieren. Daraufhin nimmt Richterin Masuhr den Sachverhalt zu Protokoll. Gerald beantragte anschließend ein Versäumnisurteil, weil die beklagte Partei nicht persönlich erschien, obwohl die Verlegung des Termins auf dessen Wunsch erfolgte und ihr Anwalt offensichtlich kein Mandat hatte, über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln. Richterin Masuhr lehnte den Antrag auf Versäumnisurteil ab mit dem Hinweis, dass sei nicht möglich aus prozessualen Gründen. Sie werde den Sachverhalt den Parteien schriftlich zustellen und einen Termin für eine erneute Verhandlung fixieren. Der Verhandlungstermin war daraufhin beendet. Zu erwähnen ist noch, dass die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen wurde. Nur zwei Besucher wurden zugelassen. Warum, wieso und was Corona damit zu tun oder nicht zu tun hat, erfährt ihr ausführlich im passwortgeschützten Bericht.

   

 

Einladung Gütetermin

Einladung zum Gütetermin der Schmerzensgeldklage wegen vertragswidriger Beschäftigung.

Do, 30. April 2020, 13:30 Uhr, Arbeitsgericht Stgt, Johannesstr. 86, Saal 024

Aufgrund Corona wurde die Sitzung in einen Raum verlegt, wo die Prozessparteien und der Richtertisch mit Plexiglas getrennt sind, wie aus der Umladung des Gerichts hervorgeht. Bitte kommt etwas früher. Wir wollen uns um 13:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude treffen und die veränderte Situation besprechen. Es kann sein, dass nicht alle Besucher für die Sitzung eingelassen werden. Das hängt selbstverständlich davon ab, wieviel Leute kommen und ob wir den Coronaabstand einhalten und Mundschutz tragen. Trotz und gerade auch wegen Corona, bitte ich euch zu kommen und euch nicht abschrecken zu lassen. Ich halte es für wichtig zu zeigen, dass wir da sind und uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen dürfen. Zudem ist am Folgetag traditionell Tag der Arbeit. Es ist der Tag der lohnabhängig Beschäftigten. Wir sollten diesen Tag würdigen, denn wir verdanken vielen ArbeiterInnen der Vergangenheit ihre erkämpften und unsere besseren Arbeitsbedingungen. Seit Jahren verschlechtern sich diese und sind aktuell in Gefahr, abgeschafft zu werden, wie auch mein Fall zeigt.

Gerald, den 29.04.2020
job@a-demo.de

PS: Spätestens seit dem kriminellen Umgang mit Assange und Snowden, ist es notwendig, im kapitalistischen Westen einer totalitären Entwicklung entgegen zu wirken.