Beschwerde zur Schmerzensgeldklage

Zur Erinnerung: Bei der Güteteverhandlung zur Schmerzensgeldklage am 30.04.2020 stellte ich mündlich und danach schriftlich einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, weil mein Ex-Arbeitgeber nicht zur Verhandlung erschienen ist. Der Antrag wurde vom Arbeitsgericht allerdings zurückgewiesen (wie hier alles nachgelesen werden kann).

Daraufhin habe ich am 22.06.2020 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Stuttgart eingereicht.  Das Beschwerdeverfahren wurde dem Landesarbeitsgericht Freiburg übergeben. Ich habe Gelegenheit bis 26. August abschliessend nochmals Stellung zu nehmen, mein Ex-Arbeitgeber bis 25. Semptember. Damit verzögert sich das Verfahren um weitere Monate. Selbstverständlich werde ich diese Gelegenheit nutzen, nochmals deutlich zu machen dass Versäumnis meines Ex-Arbeitgebers vorliegt und die Zurückweisung meines Antrages durch das Arbeitsgericht Stuttgart nicht rechtens ist.

Aus dem Unterstützerkreis wurde dazu eine Erklärung im Namen des Volkes verfasst.

Bitte schließt euch dieser Erklärung an.

Ihr dürft gerne auch in eurem Bekanntenkreis um weitere Beteiligung werben. Überreicht oder schickt mir die Listen bitte rechtzeitig bis zum 23. August zurück. Eure Erklärung geht mit meiner Stellungnahme an das Landesarbeitsgericht Freiburg.

An der Stelle sei gesagt, dass ich selbstverständlich auch mit einer weiteren Zurückweisung rechne. Für den Fall geht es in die „streitbare“ Verhandlung der ursprünglichen Schmerzensgeldklage wegen vertragswidriger Beschäftigung. Auch dafür sind die Unterschriften hilfreich.

Diese Dokumente sind passwortgeschützt. Bitte verwendet das euch Bekannte oder fragt bei mir nochmals an.

Danke Euch.

Protokoll Güteverhandlung & Antrag Versäumnisurteil

Am 30.04.2020 sollte zur Schmerzensgeldklage eine Güteteverhandlung beim Arbeitsgericht statt finden. Da es zu keiner Verhandlung kam (Ex-Arbeitergeber fehlte unentschuldigt und der Anwalt hatte kein Verhandlungsmandat), stellte ich einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils und wiederholte zwei Wochen später diesen mündlichen Antrag nochmals schriftlich.

Genau 4 Wochen nach dem Gütetermin erhielt ich das Gerichtsprotokoll.

Am 09.06.2020 wurde über den Antrag auf Versäumnisurteil entschieden.
Wie fast schon erwartet, wurde er zurückgewiesen. Die Begründung wurde mir am 12.06.2020 schriftlich zugestellt und lautet im wesentlichen (Zitat incl. Rechtschreibung):

Die Beklagte war im Gütetermin nicht säumig, sondern durch ihren Prozessbevollmächtigten anwaltlich vertreten. Die Beklagte hat zu verstehen gegeben, dass sie dem Klagebegehren des Klägers entgegentritt. Damit liegt ein Nichtverhandeln und somit Säumnis nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es zu ist. Vergleichsverhandlungen nicht gekommen

 

 

Kurzbericht Güteverhandlung

Kurzbericht zur Güteverhandlung am 30.04.2020:

Hier gehts zum ausführlichen passwortgeschützten Bericht.

Am Tag vor dem Tag der Arbeit kam es nach fünmaliger Verschiebung des Termins endlich zur Verhandlung. Zwei Einsatzfahrzeuge mit 6 oder 8 Justizbeamten eskortierten den Prozess!
Ca. 10 UnterstützerInnen fanden sich vor dem Arbeitsgericht ein, in gebotenem Abstand, mit Mundschutz und einer Botschaft.

(Auf Bild klicken zur interaktiven Botschaft)

Zu Beginn der Verhandlung wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer der Firma Eltako GmbH, Herr Ziegler, unentschuldigt fehlte. Sein  Anwalt, Hr. Jankowitsch, erklärte dazu:

„Ich habe gerade telefoniert. Irgendwas mit Corona“

Richterin Fr. Masuhr stellte gleich zu Beginn eine Diskrepanz fest zwischen Geralds arbeitsvertraglichen Aufgaben als Entwickler und den Löt- und Reparaturarbeiten, mit denen er tatsächlich beschäftigt wurde. Richterin Masuhr fragte den Anwalt zu Geralds Schmerzensgeld-vorstellungen und nach seinem Vorschlag über eine Entschädigung. Er lehnte seinen Vorschlag ab und machte kein Angebot mit dem Hinweis, er könne sich

„nicht so weit aus dem Fenster lehnen.“

Es wurde deutlich, dass er offensichtlich kein Mandat hatte zu verhandeln. Richterin Masuhr wollte diesen Sachverhalt jedoch augenscheinlich nicht protokollieren. Gerald verlangte jedoch mit Nachdruck, diesen Sachverhalt zu protokollieren. Daraufhin nimmt Richterin Masuhr den Sachverhalt zu Protokoll. Gerald beantragte anschließend ein Versäumnisurteil, weil die beklagte Partei nicht persönlich erschien, obwohl die Verlegung des Termins auf dessen Wunsch erfolgte und ihr Anwalt offensichtlich kein Mandat hatte, über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln. Richterin Masuhr lehnte den Antrag auf Versäumnisurteil ab mit dem Hinweis, dass sei nicht möglich aus prozessualen Gründen. Sie werde den Sachverhalt den Parteien schriftlich zustellen und einen Termin für eine erneute Verhandlung fixieren. Der Verhandlungstermin war daraufhin beendet. Zu erwähnen ist noch, dass die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen wurde. Nur zwei Besucher wurden zugelassen. Warum, wieso und was Corona damit zu tun oder nicht zu tun hat, erfährt ihr ausführlich im passwortgeschützten Bericht.