Kurzbericht Güteverhandlung

Kurzbericht zur Güteverhandlung am 30.04.2020:

Hier gehts zum ausführlichen passwortgeschützten Bericht.

Am Tag vor dem Tag der Arbeit kam es nach fünmaliger Verschiebung des Termins endlich zur Verhandlung. Zwei Einsatzfahrzeuge mit 6 oder 8 Justizbeamten eskortierten den Prozess!
Ca. 10 UnterstützerInnen fanden sich vor dem Arbeitsgericht ein, in gebotenem Abstand, mit Mundschutz und einer Botschaft.

(Auf Bild klicken zur interaktiven Botschaft)

Zu Beginn der Verhandlung wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer der Firma Eltako GmbH, Herr Ziegler, unentschuldigt fehlte. Sein  Anwalt, Hr. Jankowitsch, erklärte dazu:

„Ich habe gerade telefoniert. Irgendwas mit Corona“

Richterin Fr. Masuhr stellte gleich zu Beginn eine Diskrepanz fest zwischen Geralds arbeitsvertraglichen Aufgaben als Entwickler und den Löt- und Reparaturarbeiten, mit denen er tatsächlich beschäftigt wurde. Richterin Masuhr fragte den Anwalt zu Geralds Schmerzensgeld-vorstellungen und nach seinem Vorschlag über eine Entschädigung. Er lehnte seinen Vorschlag ab und machte kein Angebot mit dem Hinweis, er könne sich

„nicht so weit aus dem Fenster lehnen.“

Es wurde deutlich, dass er offensichtlich kein Mandat hatte zu verhandeln. Richterin Masuhr wollte diesen Sachverhalt jedoch augenscheinlich nicht protokollieren. Gerald verlangte jedoch mit Nachdruck, diesen Sachverhalt zu protokollieren. Daraufhin nimmt Richterin Masuhr den Sachverhalt zu Protokoll. Gerald beantragte anschließend ein Versäumnisurteil, weil die beklagte Partei nicht persönlich erschien, obwohl die Verlegung des Termins auf dessen Wunsch erfolgte und ihr Anwalt offensichtlich kein Mandat hatte, über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln. Richterin Masuhr lehnte den Antrag auf Versäumnisurteil ab mit dem Hinweis, dass sei nicht möglich aus prozessualen Gründen. Sie werde den Sachverhalt den Parteien schriftlich zustellen und einen Termin für eine erneute Verhandlung fixieren. Der Verhandlungstermin war daraufhin beendet. Zu erwähnen ist noch, dass die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen wurde. Nur zwei Besucher wurden zugelassen. Warum, wieso und was Corona damit zu tun oder nicht zu tun hat, erfährt ihr ausführlich im passwortgeschützten Bericht.

   

 

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