Beschwerde zur Schmerzensgeldklage

Zur Erinnerung: Bei der Güteteverhandlung zur Schmerzensgeldklage am 30.04.2020 stellte ich mündlich und danach schriftlich einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, weil mein Ex-Arbeitgeber nicht zur Verhandlung erschienen ist. Der Antrag wurde vom Arbeitsgericht allerdings zurückgewiesen (wie hier alles nachgelesen werden kann).

Daraufhin habe ich am 22.06.2020 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Stuttgart eingereicht.  Das Beschwerdeverfahren wurde dem Landesarbeitsgericht Freiburg übergeben. Ich habe Gelegenheit bis 26. August abschliessend nochmals Stellung zu nehmen, mein Ex-Arbeitgeber bis 25. Semptember. Damit verzögert sich das Verfahren um weitere Monate. Selbstverständlich werde ich diese Gelegenheit nutzen, nochmals deutlich zu machen dass Versäumnis meines Ex-Arbeitgebers vorliegt und die Zurückweisung meines Antrages durch das Arbeitsgericht Stuttgart nicht rechtens ist.

Aus dem Unterstützerkreis wurde dazu eine Erklärung im Namen des Volkes verfasst.

Bitte schließt euch dieser Erklärung an.

Ihr dürft gerne auch in eurem Bekanntenkreis um weitere Beteiligung werben. Überreicht oder schickt mir die Listen bitte rechtzeitig bis zum 23. August zurück. Eure Erklärung geht mit meiner Stellungnahme an das Landesarbeitsgericht Freiburg.

An der Stelle sei gesagt, dass ich selbstverständlich auch mit einer weiteren Zurückweisung rechne. Für den Fall geht es in die „streitbare“ Verhandlung der ursprünglichen Schmerzensgeldklage wegen vertragswidriger Beschäftigung. Auch dafür sind die Unterschriften hilfreich.

Diese Dokumente sind passwortgeschützt. Bitte verwendet das euch Bekannte oder fragt bei mir nochmals an.

Danke Euch.

Protokoll Güteverhandlung & Antrag Versäumnisurteil

Am 30.04.2020 sollte zur Schmerzensgeldklage eine Güteteverhandlung beim Arbeitsgericht statt finden. Da es zu keiner Verhandlung kam (Ex-Arbeitergeber fehlte unentschuldigt und der Anwalt hatte kein Verhandlungsmandat), stellte ich einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils und wiederholte zwei Wochen später diesen mündlichen Antrag nochmals schriftlich.

Genau 4 Wochen nach dem Gütetermin erhielt ich das Gerichtsprotokoll.

Am 09.06.2020 wurde über den Antrag auf Versäumnisurteil entschieden.
Wie fast schon erwartet, wurde er zurückgewiesen. Die Begründung wurde mir am 12.06.2020 schriftlich zugestellt und lautet im wesentlichen (Zitat incl. Rechtschreibung):

Die Beklagte war im Gütetermin nicht säumig, sondern durch ihren Prozessbevollmächtigten anwaltlich vertreten. Die Beklagte hat zu verstehen gegeben, dass sie dem Klagebegehren des Klägers entgegentritt. Damit liegt ein Nichtverhandeln und somit Säumnis nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es zu ist. Vergleichsverhandlungen nicht gekommen